03. AUGUST 2016

Zur Entlassung eines Arztes durch die kirchliche Trägergesellschaft

Zur Entlassung eines Arztes durch die kirchliche Trägergesellschaft Die Entlassung eines Chefarztes wegen Wiederheirat durch die kirchliche Trägergesellschaft ist staatsrechtlich abgesichert, sie ist jedoch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die juristischen Grundlagen dieser Position in Frage stellen. Die Bischöfe fallen damit jenen in den Rücken, die ge-gen diese Änderungswünsche die Stellung der Kirchen in der Zivilgesellschaft verteidigen. Diese Haltung betrifft nicht nur Chefärzte, sondern in gleicher Weise Kindergärtnerinnen, Kranken-schwestern, Lehrer etc. und zielt auf die Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz. Sie ist damit arro-gant, herrschsüchtig und brutal sowie politisch dumm. Sie ist auch theologisch nicht zu halten: Das grundsätzliche moraltheologische Festhalten an der Unauflöslichkeit der Ehe sagt nichts über das pastoraltheologische Verhalten gegenüber denen, die an dieser Forderung gescheitert sind. Die gleichen Kleriker, die darauf verweisen, dass wir eine Kirche der Sünder sind, wenn es um ihr eige-nes Fehlverhalten geht, vergessen dies aber, wenn es um Geschiedene geht. Exegetisch haben Evangelische dieselben biblischen Texte wie die katholische Kirche, kommen aber zu einem ande-ren Verhalten gegenüber Geschiedenen, dies unabhängig von der Frage nach der Sakramentalität der Ehe. Das Verhalten der Bischöfe ist daher arrogant, herrschsüchtig, brutal, politisch unklug, theologisch nicht zu halten und damit letztlich unchristlich. Dr. Walter Kappmeier Friedrichstr. 51 6459 Limbach w.kappmeier@t-online.de 06841-9735066 Dr. Walter Kappmeier ist fds-Mitglied und Sprecher der LAG Christ*innen bei der Linken. ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. JULI 2016

Christopher Street Day SaarLorLux 2016

Auch 2016 beteiligte sich DIE LINKE – zusammen mit der Linksjugend Saarbrücken - wieder mit einem eigenen Wagen an Christopher Street Day Umzug in Saarbrücken. „Ein riesen Lob an unseren Fahrer Addy Loch, der uns gekonnt sicher von A nach B fuhr und unseren Genossen Steven Küntzer, der die Organisation von Laster, Beschallungsanlage und DJ alleine stemmte. Beim diesjährigen CSD stimmte wirklich alles und so konnte es kaum wundern, dass in und um den Wagen viele Menschen tanzten, lachten, einfach Spaß hatten. Durch Flyer und Aufkleber sorgten wir natürlich dafür, dass auch die politischen Botschaften passten.“.
Das Engagement des fds_Saar hat sich auch bei diesem Wagen gezeigt. Beim Aufbau waren 11 von 15 Anwesenden, später auf dem Wagen 19 von 24 Teilnehmern Mitglieder des fds_Saar.

Statements der Bundestagsfraktion DIE LINKE: QUEER - Das Wort queer stammt aus den USA und bedeutet so viel wie schräg. Der Begriff entstand vor mehr als zwei Jahrzehnten innerhalb der dortigen Lesben- und Schwulenbewegung. Queer richtet sich gegen die Selbstverständlichkeit der Heterosexualität in Staat, Kultur, Arbeitswelt und sozialem Leben, also im Ensemble der gesellschaftlic ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. JULI 2016

Zweimal interkulturelle Veranstaltungen

Zwei kurze Rückblicke von Besuchen interkultureller Veranstaltungen im Juli 2016.

Demo für ein autonomes Kurdistan, Beteiligung auf Augenhöhe, Freiheit für Öcalan
Anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Türkei rief das Kurdische Gesellschaftszentrum zu einer Demonstration in Saarbrücken am Samstag, 23. Juli 2016, 17.30 Uhr, vor der Europa-Galerie Saarbrücken, auf. Diesem Aufruf folgte auch DIE LINKE Wadgassen. Zum Hintergrund: Die türkische Regierung führt Massenverhaftungen, Massenentlassungen und Drohungen gegen Oppositionelle durch. In dieser Situation, die durch die Verhängung des Ausnahmezustandes durch Erdogan quasi verrechtlicht wurde, gibt es vermehrt berechtigte Sorgen um die Unversehrtheit von Abdullah Öcalan. Öcalan sitzt seit Juni 2015 in verschärfter Isolation; war er zuvor schon jahrelang in Isolationshaft, die nur von wenigen Anwaltsbesuchen unterbrochen wurde, gibt es seit über einem Jahr keinen Kontakt mehr zu ihm. Das Kurdische Gesellschaftszentrum rief deshalb dazu auf, gemeinsam die Stimme zu erheben gegen die Politik der türkischen Regierung, gegen die mehr als zaghafte Kritik Europas an der Zerschlagung der Demokratie in der Türkei ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. JULI 2016

Politische Bildung in Neunkirchen

Anderthalb Stunden ging es bei der ersten Veranstaltung zur Politischen Bildung am 20. Juli 2016 rein um Satzungsfragen, Wahlordnung und einige aufgetretene Spezialfälle der Vergangenheit. Auf Grund des wirklich tollen Wetters stand aber der nahe Biergarten statt des Büros als Austragungsort auf dem Programm. Im Anschluss wurde noch über diverse Themen in lockerer Runde diskutiert. ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. JUNI 2016

Webshare-Plakate online

Gute Gründe für eine starke Linke, auch bei R2G, benötigt? Die ersten Ideen findest Du online, auf unserer Fanpage bei Facebook oder bei Picasa. ... ganzen Beitrag anzeigen

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25. JUNI 2016

Nein, die Briten sind nicht schuld

Wer behauptet, dass die europäische Idee durch den #Brexit einen derben Rückschlag erlitten hat, mag wohl vergessen haben, wie sich die #EU in den letzten Monaten und Jahren aufgeführt hat. Die EU agierte nicht als vermittelndes supranationales Staatswesen, was sie genau genommen nicht ist, sondern wie ein multinationaler Zentralstaat weniger Befehlender. Das Wirken bestand in einer Austeritätspolitik die ihresgleichen in der Vergangenheit sucht und die manchen Mitgliedsstaat an den Rand des Bankrotts drückte, die die Bevölkerung der Staaten knechtete, gleichzeitig aber die Banken und Konzerne hoffierte. Die Rechnung zahlten stets die EU-Bürger, nie aber die Banken, die im Vorfeld Monopoly mit echtem Geld und vollem Risiko spielen durften. Demokratie – nicht mehr als ein lästiges Übel, dass es zu beseitigen galt, wie man am Beispiel Griechenlands sehen konnte. Abstimmungen der Handlungen existierten eher selten, wie man an Merkels Zirkeltreffen und zahlreichen Alleingängen festmachen kann.

Wenn von einer europäischen Idee geredet wird, darf man wohl ruhig die Frage stellen, wovon der- oder diejenige eigentlich spricht. Der theoretischen Idee eines europäischen Staa ... ganzen Beitrag anzeigen

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25. JUNI 2016

Eine kleine Betrachtung - Nun wird also das United Kingdom zerfallen! Eher nicht.

Schottland ist zwar eindeutig festlands-europäischer ausgerichtet, als England und Wales. Jedoch werden ganz rational-pragmatische Gründe eine Separation verhindern. Denn gerade durch die Diskussionen und Erlebnisse nach dem Brexit, werden die Schotten sehr genau abwägen, was ein Ausscheiden aus dem UK und eine Rückkehr zur EU genau bedeutet. Und hier sei nur auf die bestehenden wirtschaftlichen Verflechtungen England-Schottlands hingewiesen. Anders sieht es in Nordirland aus. Hier liegt mit der Republik Irland eine direkte Grenze zu einem EU-Staat direkt vor der Haustür. Doch wird sich Nordirland es sich nach 2007 sicherlich mehr als einmal überlegen, ob es sich dem „Keltischen Tiger“ anvertrauen möchte. Gerade die in der EU übliche Praxis Geld nach Irland zu verschieben, ohne das es wirklich ins Land floss und die Immobilienblase mit all ihren katastrophalen Auswirkungen sind vielen immer noch zu gut im Bewusstsein.

Ob allen EU-Staaten ein unabhängiges Schottland oder Nordirland herzlich willkommen sein dürfte, darf man übrigens anzweifeln. Spanien dürfte mit den Autonomiebestrebungen Kataloniens und des Baskenlandes an einem Präferenzfall ebenso wenig gelege ... ganzen Beitrag anzeigen

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23. JUNI 2016

Zwei Anträge zur Religionspolitik beim Bundesparteitag

Zwei Anträge zur Religionspolitik beim Bundesparteitag

Dem Magdeburger Parteitag lagen zwei religionspolitische Anträge vor, die weitgehend deckungsgleich waren und daher teilweise für Verwirrung oder Unverständnis sorgten.

Die Frage nach dem Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften ist hochaktuell geworden durch die Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichtes. Unsere laizistischen Parteifreunde versuchen, die Diskussion um die Schwierigkeiten des Islamunterrichts für die Abschaffung des Religionsunterrichts überhaupt zu nutzen. Dem Wunsch der islamischen Organisationen auf Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts mit dem Recht auf Erhebung einer Steuer begegneten sie mit der Forderung nach Abschaffung der Kirchensteuer, der Aberkennung des besonderen Rechtsstatus und die Privatisierung der Religion. Begründet wird diese Position mit der rigorosen Durchsetzung der Trennung von Kirche und Staat, wie sie vor allem Frankreich praktiziert.

Diese Forderung ist seit langem Bestandteil der laizistischen Diskussion in Westdeutschland und wurde zum letzten Mal offiziell von der FDP in den 80er Jahren im Parteiprogramm formuliert. Die Auseinandersetzung i ... ganzen Beitrag anzeigen

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05. JUNI 2016

BIGnam

BIGnam, Namibia: Grundeinkommen-Zuwendung oder doch eher Spendenabhängigkeit?

Das Basic Income Grant Namibia, kurz BIGNam, war kein staatliches „Bedingungsloses Grundeinkommen“, da die Finanzierung während der kompletten Projektdauer durch externe, Gelder erfolgte. Dies sowohl in der Hauptphase 2008-2010, als auch in der reduzierten Phase bis 2013.

Basic Income Grant und wirtschaftliche Situation
Strukturell regelte die Grundeinkommen-Zuwendung für jede Person bis zum Renteneintritt mit 60 Jahren eine bedingungslose Auszahlung von monatlich mindestens 100 N$, also um die sechs Euro; Bestwerte lagen zwischen 8-10 Euro. Nach dem 60. Lebensjahr greift die gesetzliche Mindestrente, die gemäß Regierungsauskünften bei ca. 450 N$ anzusetzen ist. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Namibia liegt bei 120 Euro monatlich, die Mehrheit der Bevölkerung, von der 30 Prozent der erwerbsfähigen Namibianer arbeitslos sind, liegt deutlich unter diesem Wert. Erschwert wird die Situation dadurch, dass Namibia keine Arbeitslosenunterstützung zahlt und bei rund 2,2 Millionen Einwohnern 80.000 Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt.

Basic Income Grant
Das BIG wurde ... ganzen Beitrag anzeigen

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05. JUNI 2016

Ausarbeitung Fundamental-Pazifismus oder vernünftige Friedenspolitik?

Fundamental-Pazifismus oder vernünftige Friedenspolitik?

Alle Jahre wieder – zuletzt auf dem Magdeburger Parteitag – wiederholt die Linke die sattsam bekannten Formeln zur Außen- und Sicherheitspolitik: „Wir sind die einzige Partei, die …“ oder „Wir sind die Friedenspartei“, als wenn wir die Friedenspolitik für uns allein gepachtet hätten in einer ansonsten militarisierten und kriegslüsternen Parteienumwelt. Wohlfeile Formeln wie „Keine Waffen an Kriegsparteien“ reduzieren die komplexe Entscheidungssituation auf handhabbare, eingängige – um nicht zu sagen populistische – Grundpositionen, die ein weiteres Nachdenken über Alternativpostionen nicht nur überflüssig machen, sondern sie auch unter den Generalverdacht der Sympathie für Problemlösungen mit kriegerischen Mitteln stellen.
Darüber hinaus dienen die Friedenformeln zugleich auch als Messlatte für eine Koalition mit SPD und Grünen, um so den Weg in die ungeliebte Regierungsverantwortung mit ihren notwendigen Kompromissen zu blockieren.
Zugleich bieten diese Formeln eine ausgezeichnete Grundlage für moralische Selbstvergewisserung und Selbstbeweihräucherung, die Kompromisse und damit d ... ganzen Beitrag anzeigen

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05. JUNI 2016

Bundesmitgliederversammlung und fds-Sommerfest

Für alle fdsler, die sich am 10. resp. 11 Juni 2016 nach Berlin aufmachen! Hier die Online-Fassung sowie Komplett-PDF.

Das volle Programm: Das fds-Sommerfest und Bundesmitgliederversammlung 10. & 11. Juni 2016, Berlin

Alle Inhalte, alle organisatorischen Informationen

Freitag, 10. Juni 2016 Das fds-Sommerfest
Beginn: 19.00 Uhr Ort: NBI-Club, Zionskirchstraße 5, in 10119 Berlin
Was geht? Am Vorabend unserer fds-Bundesmitgliederversammlung möchten wir alle Freundinnen und Freunde zu unserem 1. fds-Sommerfest in die NBI Bar in der Zionskirchstraße 5, in 10119 Berlin-Mitte einladen. Bei kühlen Getränken und lockeren Gesprächen heizt uns DJ Hillie-Billie ein und es darf getanzt werden. Ein Buffet wird nicht angeboten.

Sonnabend, 11. Juni 2016 fds-Bundesmitgliederversammlung
Beginn: 10.30 Uhr Ort: Franz-Mehring-Platz 1, Willi-Münzenberg-Saal

Tagesordnung

Begrüßung: Forum Demokratischer Sozialismus (fds) Berlin Halina Wawzyniak, fds-Landessprecherin 10.45 Uhr Ich werde Mitglied des fds, weil … : Ein Neumitglied klärt auf!

11.00 Uhr Debattenblock 1 – DIE LINKE nach dem Magdeburger Parteitag
Einführung Dietmar Bartsch (Vorsitzender der Frakt ... ganzen Beitrag anzeigen

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02. JUNI 2016

Antrag für den ordentlichen Parteitag am 10. September 2016

Antrag für den ordentlichen Parteitag am 10. September 2016


Antragsteller:
Forum demokratischer Sozialismus Saar, Landesarbeitsgemeinschaft, vertreten durch den Sprecher Dr. Andreas Neumann


Antrag:
Stärkung der innerparteilichen Basisdemokratie, des Gemeinschaftsgefühls und der konstruktiven Zusammenarbeit durch Rückkehr zu Mitgliedervollversammlungen auf allen Entscheidungsebenen, insbesondere auch den Landesparteitagen.


Antrag, hilfsweise:
Sollte die Delegiertenversammlung des Parteitages unserem Hauptantrag (s.o.) nicht folgen können oder wollen, beantragen wir, damit es nicht zu einer noch stärkeren Abkehr weg von der Basisdemokratie in unserer Partei kommt, dass die Listenaufstellungen für Landtag und Bundestag weiterhin durch Mitgliedervollversammlungen geschehen sollen. Unsere Mitglieder sollten zumindest bei ihren Repräsentanten in Land und Bund das Recht darauf haben, selbst und direkt entscheiden zu dürfen, wer sie dort vertritt.



- Begründung -

Als Linke fordern wir in unseren Programmen Basisdemokratie und Volksentscheide. Wir möchten die Bürger*innen wieder direkt mit der Politik in Kontakt bringen.
De facto existieren im Saa ... ganzen Beitrag anzeigen

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